Welcome to Amerika: „Zero-tolerance“-Politik trennt hunderte Kinder von ihren Eltern

„Die Beamten zwangen mich, meinen Sohn in einen Autositz anzuschnallen. Als ich die Anschnallgurte suchte, zitterten meine Hände, mein Sohn fing an zu weinen. Die Polizisten gaben mir nicht mal einen Moment, um ihn zu beruhigen – sondern knallten die Autotür zu. Ich konnte durch das Autofenster sehen, wie mein Sohn zu mir schaute und darauf wartete, dass ich zu ihm ins Auto stieg. Aber ich durfte nicht. Er schrie, als das Auto wegfuhr.“

Das sind Schilderugen von Mirian aus Honduras. Nach amerikanischen und internationalem Recht beantragte sie für sich und ihren 18-Monate alten Sohn an der US-Grenze Asyl. Bis ihr Antrag von einem Richter angehört und letzlich angenommen wurde, war sie von ihrem Baby getrennt. Ganze zwei Monate und 11 Tage.

Ihre Geschichte ist kein Einzelfall – und wird es in Zukunft noch häufiger geben.

Am 7. Mai verkündete Justizminister Jeff Sessions Trumps „zero tolerance“-Initiative gegenüber Familien, die illegal über die Grenzen Amerikas kommen: „Wenn Sie über die Grenze illegal hereinkommen, werden wir Sie verfolgen. So einfach ist das. Wenn Sie ein Kind mit rüberschmuggeln, werden wir Sie verfolgen und das Kind werden wir gesetzmäßig von Ihnen trennen. Wenn Sie das nicht mögen, dann schmuggeln Sie keine Kinder über die Grenze.“ 

Minderjährige dürfen nicht in Gefängisse für Erwachsene. Auch deshalb ist das Resultat dieser neuen Politik mehr als grausam. An der Grenze werden die Kinder von ihren Eltern getrennt und in Jugendvollzugsanstallten oder Pflegeheime gebracht. 

    658 Kinder wurden von ihren Eltern getrennt 

Alleine zwischen dem 6. und 19. Mai wurden gegenüber 638 Erwachsenen strafrechtliche Verfahren eingeleitet. Sie brachten 658 Kinder mit – und wurden voneinander getrennt. 

Chefin des Heimatschutzministerium, Kirstjen Nielsen, verteidigte das Vorgehen der Regierung: „Wenn jemand in Amerika mit dem Gesetz bricht, musst er ins Gefängnis – und ist von seiner Familie getrennt. Für illegale Einanderer muss das gleiche gelten.“

Das Ziel dieses Vorgehens ist klar: die maximale Abschreckung gegenüber all den Menschen, die mit dem Gedanken spielen nach Amerika zu kommen. Daraus macht die Regierung kein Hehl: Stabschef des Weißen Hauses John Kelly sagte, das Trennen der Kinder von ihren Eltern sei eine „taffe Abschreckung“ für hoffnungsvolle Flüchtlinge nach Amerika zu kommen.

“Im Zusammenhang mit Flüchtlingen hat die Regierung bisher nie einen Standpunkt eingenommen, der Kinder in diesem Land gefährden könnte“, sagt Muzaffar Chishti vom Migration Policy Institute dem New Yorker. „Das erste Mal nimmt sie eine Position ein, die explizit gegen das Wohl von Kindern geht“.

Heute Morgen schiebt Trump auf Twitter den Demokraten die Schuld in die Schuhe: „Das Trennen von Familien an den Grenzen ist die Schuld der Gesetzesgebung, die von Demokraten verabschiedet wurde (…)“.

Trumps Tweet vom 5. Juni: „Die Demokraten sind schuld.“

Julie Davis, New York-Times-Korrespondentin antwortet auf Twitter: „Es gibt kein Gesetz, das von irgendjemandem verabschiedet wurde, das sagt, dass Kinder von ihren Eltern an den Grenzen getrennt werden müssen. Dies wurde allein von der Trump-Regierung entschieden.“

Dass selbst ein Einwanderungsland wie Amerika nicht jeden Menschen aufnehmen kann, steht außer Frage. Doch ein demokratischer Rechtstaat trägt die Verantwortung, dass mit jedem Einzelnen menschenwürdig umgegangen wird.

Ausdruck seines Frusts: Trumps zero-tolerance Politik

Mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst Trump versucht mit dieser unglaublichen Methode für seine konservativen Wähler ein Zeichen zu setzen. Nach Trumps Amtsantritt waren viele Flüchtlinge verängstigt darüber, wie radikal die Einwanderungspolitik des neuen Präsidenten sein würde. Die Zahl der illegalen Einwanderern an den Grenzen ging spürbar zurück. Seit Ende letzten Jahre ist die Zahl nun wieder auf dem gleichen Stand, wie kurz vor seinem Amtsantritt. Die  „zero-tolerance“-Politik des Präsidenten sei Ausdruck seines Frusts darüber. (Quelle)

Eine Abschreckungspolitik auf Kosten unschuldiger Kinderseelen, deren Eltern glaubten, ihnen in einem anderen Land ein besseres Leben zu ermöglichen: „Dies (…) ist ein abscheulicher Verstoß gegen ihre Menschenrechte“, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin von Amnesty International.

 

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